Landtagsrede: TOP 1, Aktuelle Stunde: Personalausstattung der Steuerfahndung in Schleswig-Holstein

Anna Schlosser-Keichel:  

Wir brauchen eine insgesamt gut ausgestattete Steuerverwaltung

Das Thema dieser aktuellen Stunde erweckt hintergründig den Eindruck, man könnte mit ein paar zusätzlichen Steuerfahndern Skandale wie den, der jetzt unter dem Namen Zumwinkel läuft, in Zukunft vermeiden. Das wäre zu einfac h. Es ist unbestritten, dass jeder einzelne Fahnder und jede Betriebsprüferin ihr Geld sozusagen selbst verdient und dass auch eine gewisse Abschreckungswirkung von ihnen ausgeht. Ich hoffe, die hält jetzt auch noch ein paar Tage an.

Wir wären aber nicht gut beraten, in der Diskussion um diesen Steuerskandal nun alle in das Heil in der Steuerfahndung zu suchen. Wir brauchen insgesamt eine gut ausgestattete und schlagkräftige Steuerverwaltung. Natürlich die Steuerfahndung für die schweren Fälle. Eine Betriebsprüfung, die in akzeptablen Interv alle n die Betriebe heimsucht, mit der man rechnen muss. Und einen Innendienst, wo den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zeit bleibt, bei der Bearbeitung der Steuererklärung wenigstens grundlegende Plausibilitätsprüfungen anzustellen. Wo Mehrergebnisse, die von der Betriebsprüfung oder Steuerfahndung ermittelt worden sind, schnell festgesetzt und schließlich auch beigetrieben werden.

Und in dieser Gesamtschau sehen wir so schlecht nicht aus. Wenn Sie die letzten Berichte zur Lage der Steuerverwaltung und auch die Antwort auf die Kleine Anfrage des SSW lesen, wird klar, dass natürlich auch in der Steuerverwaltung Wünsche offen bleiben, aber man wird auch anerkennen müssen, dass das Personal-IST in den letzten Jahren gewachsen ist, dass es da keine personellen Einsparungen gibt.

Mit einer Ausnahme, und das ist in der Tat ein Sündenfall: Wir haben es nach einigen Diskussionen in der Koalition schließlich zugelassen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung zurückgefahren wird. Ich halte das nach wie vor für einen Fehler und bin der Meinung, dass wir diese Frage bei der Beratung über den Doppelhaushalt 2009/2010 wieder auf die Tagesordnung setzen müssen.

Ich will noch zwei Punkte ansprechen, die in der aktuellen Diskussion eine Rolle spielen.

Erstens die Forderung nach einer Vereinfachung des Steuersystems. Da verweise ich auf unseren 10-Punkte Katalog, den wir in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben, den wir auch über unsere Bundesparteitage in Richtung Berlin auf den Weg gebracht. Dort wartet er zugegebenermaßen auf die Umsetzung. Ob so eine Steuerreform Steuerhinterzieher vom Schlage Zumwinkel und Co beeindrucken würde, wage ich ja zu bezweifeln. Aber ich bin überzeugt davon, dass ein überschaubareres und als gerechter empfundenes Steuerrecht den „Volkssport Steuerhinterziehung“, dem sich 60 % der Bürger hingeben, eindämmen würde.

Zweitens noch kurz zur Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts.  Ich bin da mit Anke Spoorendonk der Meinung, dass Steuerhinterzieher nicht abschätzen, ob die Höchststrafe 10 oder 15 Jahre ist. Sie gehen davon aus, dass sie nicht erwischt werden. Das geltende Strafrecht bietet Handhabe genug. Es muss nur konsequent angewendet werden und Deals, bei denen man sich mit einer Zahlung aus der Portokasse freikaufen kann, sind nicht akzeptabel.

Dabei will ich Geldstrafen für Steuerhinterziehung natürlich nicht ausschließen. Grade Menschen, die in ihrer Gier mit großer krimineller Energie keinen Aufwand scheuen, um ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen, kann eine saftige Geldstrafe auch ordentlich weh tun. Und es gibt ja die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis.

In der Bilanz der Steuerfahndung ist zu lesen, dass im Jahr 2006 2.800 Steuerstrafverfahren eingeleitet wurden. Daraufhin wurden Freiheitsstrafen von insgesamt 26 Jahren verhängt. Sie können selbst ausrechnen, wie oft da bei 2.800 Verfahren eine Freiheitsstrafe und wie oft annähernd die Höchststrafe verhängt wurde. Da ist also noch Handlungsspielraum und die Diskussion um die Anhebung der Höchststrafe ist eine Gespensterdebatte.

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